Kurz vor der für Donnerstag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen gefordert. Die Stadtspitzen warnen davor, dass mittelfristig wirksame Maßnahmen nicht ausreichen, um die akuten, flächendeckenden Finanzprobleme zu beheben.
Appell an Kanzler und Länder
Die Rathauschefs verweisen in dem Brief auf Äußerungen Merz zur finanziellen Lage der Kommunen nach dem Bund-Länder-Gespräch vom 4. Dezember 2025 und auf die Ankündigung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026. In dem Schreiben bitten sie Bund und Länder eindringlich, Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen sowohl kurzfristig als auch strukturell den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Kritik an bisherigen Initiativen
Die Stadtspitzen begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission und die jüngst vom Bundeskanzleramt initiierten Prüfungen bestimmter Sozialgesetze, halten deren Entlastungswirkung jedoch für zu spät und zu begrenzt. Selbst bei positivem Ausgang würden beide Initiativen erst mittelfristig Entlastungen bringen und seien nicht geeignet, die aktuellen Probleme flächendeckend zu lösen. Die Städte warnen vor ausbleibenden Investitionen vor Ort und weisen darauf hin, dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen belasten können.
Position des Deutschen Städtetages und weitere Forderungen
Auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages haben laut dem Schreiben bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden vor der sich verschärfenden Lage gewarnt. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es, der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge entscheidend davon ab, wie viel Spielraum den Städten vor Ort noch bleibe, um zu gestalten.
Die 13 Landeshauptstädte und ihr Spitzenverband signalisieren Bereitschaft zur Mitwirkung an Reformen, verlangen jedoch, dass der Problemerkenntnis nun klare Entscheidungen folgen. Konkret bitten sie den Bundeskanzler, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
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