Der Kreistag des Kreis Rheingau Taunus hat den Haushalt für 2026 mit einem Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen. Damit liegt das Minus unter dem ursprünglich im Oktober vorgelegten Entwurf, der noch ein Defizit von etwa 34 Millionen Euro auswies. Die Kommunalaufsicht hatte dem Kreis vorgegeben, das Defizit des Vorjahres nicht zu überschreiten. Landrat Sandro Zehner machte in den Beratungen deutlich, dass der Haushalt kaum Spielräume mehr lässt: „In diesem Haushalt ist keine Luft mehr.“
Wodurch das Minus reduziert wurde
Die Verbesserung um etwa neun Millionen Euro gegenüber dem Entwurf gelang nicht durch klassische Einsparmaßnahmen allein. Wesentliche Beiträge lieferten eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 3,8 Millionen Euro, gesunkene Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte infolge aktivem Portfoliomanagement sowie kurzfristige Ertragssteigerungen und pauschale Kürzungen. Die Verwaltung warnt jedoch, dass einige dieser Effekte nur begrenzt nachhaltig sind und sich im laufenden Haushaltsvollzug als schwer erreichbar erweisen könnten.
Zehner erklärte, die Kreisverwaltung werde alles tun, um die geforderten Einschnitte umzusetzen. Dafür brauche es neben gutem Management auch Zuversicht und, so wörtlich, Gottvertrauen. Er mahnt zugleich, dass bei zusätzlichen Aufgaben von Bund oder Land oder bei unvorhergesehenen Krisen die Handlungsspielräume rasch wieder schwinden würden.
Investitionen und Verschiebungen
Trotz des Defizits sieht der Finanzhaushalt Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 32,9 Millionen Euro vor. Davon sollen 12,3 Millionen Euro durch Investitionszuweisungen und Beiträge finanziert werden. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Schulbau, den Ausbau des Ganztags an Grundschulen und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans. Gleichzeitig wurden Einsparungen bei der Kreisstraßensanierung und bei weiteren Projekten vorgenommen.
Strukturelle Unterfinanzierung und Ausblick
Der Kreis stuft seine strukturelle Unterfinanzierung auf 127 Millionen Euro ein. Nach Angaben der Verwaltung sind Einsparungen in dieser Größenordnung ohne Kürzung gesetzlicher Pflichtaufgaben wie dem Ausbau der Grundschulen, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder der Gefahrenabwehr nicht möglich. Zehner sprach von einer drohenden Triage der Pflichtaufgaben, die weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern nütze.
Die Verwaltung setzt zur Gegensteuerung auf Prozessoptimierung, den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Führungsentwicklung. Zugleich betont sie, dass Digitalisierung und Organisationsveränderungen zunächst Zeit und Geld erfordern. Vor dem Hintergrund weiter steigender Belastungen verweist Zehner auf die bundesweite Lage: Das kommunale Gesamtdefizit wird für das Jahr 2025 mit voraussichtlich 30 Milliarden Euro angegeben.
Abschließend forderte der Landrat größere Planbarkeit und echte Konnexität zwischen den Staatsebenen sowie Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Ohne solche strukturellen Reformen werde sich die Handlungsfähigkeit der Kommunen vor Ort kaum sichern lassen, so Zehner.
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